EU-Kommission fordert Hauptstädte auf, überschneidende nationale Social-Media-Verbote ein Jahr lang auszusetzen

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten am 29. Oktober aufgefordert, Entwürfe nationaler Gesetze zum Social-Media-Zugang von Kindern für 12 Monate auszusetzen, soweit sie sich mit ihrem EU Kids Act überschneiden. Sprecher Thomas Regnier sagte, die Behörde habe beschlossen, „jeden Entwurf nationaler Gesetze, der sich mit den künftigen harmonisierten Regeln überschneidet, um 12 Monate zu verschieben“. Unterschiedliche Altersgrenzen in verschiedenen Ländern würden den Binnenmarkt zersplittern, und die Plattformen könnten die Vorgaben dann nicht mehr erfüllen. Österreich, das erste Land, dem die Aussetzung seiner Gesetzgebung nahegelegt wurde, erklärte, es werde sein Gesetz weiter vorbereiten, damit ein Verbot nach Ablauf der Pause in Kraft treten könne. Regnier wollte die betroffenen Länder nicht auflisten, nannte aber Österreich.

Österreich wehrt sich

Österreich hatte die Kommission im Juli gebeten zu prüfen, ob sein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige mit EU-Recht vereinbar ist. Eine Frist für die Antwort der Kommission lief am 29. Oktober ab. Daraufhin forderte die Behörde Wien auf, die Verabschiedung ein Jahr lang auszusetzen, so Regnier.

Der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, sagte gegenüber Politico, es sei nicht akzeptabel, dass Brüssel Mitgliedstaaten blockiere, ohne eine fertige europäische Lösung vorzulegen. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sagte, er habe kein Verständnis für die Verzögerung. Wien werde „den Gesetzgebungsprozess auf nationaler Ebene vorantreiben, damit das Social-Media-Verbot sofort umgesetzt werden kann, sobald die Stillhaltefrist der EU abgelaufen ist“. Regnier stellte die Entscheidung anders dar: „Ein europäisches Problem verlangt eine gemeinsame europäische Antwort. Wir müssen uns jetzt auf die Verhandlungen zum EU Kids Act konzentrieren.“

Wer ausgenommen ist und wer nicht

Nicht jede Hauptstadt wurde gestoppt. Griechenlands Verbot für unter 15-Jährige, das am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, ist ausgenommen, weil die Prüfung des Gesetzes durch die Kommission vor der Vorlage des EU-Vorschlags abgeschlossen war. Italien und Frankreich meldeten ihre Pläne lange vor September an und dürfen nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur dpa voraussichtlich fortfahren. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Kommission habe Paris dennoch aufgefordert, seinen Text zu überarbeiten.

Laut Agence Europe würde der Stopp auch Gesetzentwürfe erfassen, die Belgien und Portugal angemeldet haben. Der Stopp markiert eine Verschärfung der Kommissionslinie: Am 4. Februar, nachdem Spanien Pläne für ein Verbot unter 16-Jährigen angekündigt hatte, warnte Regnier, zusätzliche Pflichten für Plattformen seien unzulässig, weil die Materie bereits durch den Digital Services Act geregelt sei.

Was der Kids Act vorsieht

Die Kommission stellte den EU Kids Act am 17. September vor. Präsidentin Ursula von der Leyen und Exekutivvizepräsidentin Henna Virkkunen traten beim Start auf. Er würde unter 13-Jährigen in den meisten Fällen den Zugang zu sozialen Medien verwehren und den Zugang für unter 15-Jährige stark einschränken.

Nach dem Vorschlag könnten Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren soziale Medien nur über „Mini-Konten“ nutzen, die ihre Eltern einrichten und beaufsichtigen; eigenständige Konten wären ab 15 Jahren erlaubt. Der Text enthält zudem Anforderungen an die Sicherheit durch Technikgestaltung für Plattformen, einschließlich Videospielen und KI-Begleitern. Die nationalen Regeln gehen bereits auseinander: Österreich schlug unter 14 vor, Griechenland verabschiedete unter 15, Spanien hat unter 16 vorgeschlagen, während der Kids Act seine Grenzen bei 13 und 15 setzt. Agence Europe berichtete, der Stillstand könne um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn der Rat in der Zwischenzeit seinen Standpunkt in erster Lesung annimmt.

Von der Leyen nannte dem Europäischen Parlament die Zahlen hinter dem Vorstoß: Junge Europäer verbringen durchschnittlich vier bis sechs Stunden täglich vor einem Bildschirm. Wer vor dem Alter von 10 Jahren begonnen hat, ist täglich rund sieben oder acht Stunden online.

Den sozialistischen Parteien nahestehende Think Tanks aus Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal, die vom 2. bis 4. September in Valencia tagten, wollen, dass die Regulierung Interoperabilität vorschreibt. Nutzer sollen auf einer anderen Plattform lesen und posten können, ohne die eigene zu verlassen.

Wie es weitergeht

Der Kids Act muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verhandelt werden, bevor er Gesetz werden kann. Irland hat die rotierende Ratspräsidentschaft inne und will die Arbeit an der Akte beschleunigen; Regnier nannte die Verabschiedung die oberste Priorität der Kommission. Österreich werde seinen Entwurf für unter 14-Jährige bereithalten, sagte Babler, damit er nach Ende der Pause umgesetzt werden könne.