EU-Gutachter: KI-Chatbots können Urheberrechte verletzen, während Verlage Brave verklagen

EuGH-Gutachter stärkt Verlagsrechte gegenüber Chatbot-Antworten

Szpunar legte sein Gutachten im ersten Fall des Gerichtshofs der Europäischen Union vor, in dem es um generative KI geht.

Folgen die Gerichte dieser Argumentation, brauchen KI-Antwortmaschinen womöglich Lizenzen für die Texte, die sie ausgeben. Leser könnten Bezahlschranken dann schwerer umgehen. Das Gutachten ist nicht bindend, und keine der Klagen aus dieser Welle ist entschieden. Wie weit eine Lizenz reichen würde und wie hoch ein Schadenersatz ausfiele, ist offen.

Szpunar sagte, ob ein Chatbot einen Artikel wiedergibt, hänge davon ab, wie er an den Text gelangt ist. Wer sich einen Text rechtswidrig verschafft, etwa indem er eine Bezahlschranke umgeht, muss sich das als Betreiber anrechnen lassen. Die Rechte der Verlage erfassten die konkrete Ausdrucksform, nicht die berichteten Fakten, sagte er weiter. Das Gesetz dürfe niemandem ein Monopol auf Nachrichten geben. Eine Verletzung des Rechts, Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, liege in der Regel vor, wenn die Ausdrucksform in den Antworten systematisch erkennbar sei. Dann hätten Leser keinen Grund mehr, das Original zu öffnen.

Die Richter des EuGH entscheiden später. Das ungarische Gericht, das den Fall vorgelegt hat, ist an dieses Urteil gebunden.

Der Fall begann in Ungarn. Like Company, die mehrere Nachrichtenportale betreibt, verklagte dort Google. Gemini habe ihre urheberrechtlich geschützten Texte ohne Erlaubnis wiedergegeben und öffentlich zugänglich gemacht, lautet der Vorwurf. Das Gericht in Budapest legte dem Gerichtshof in Luxemburg Fragen zum EU-Recht vor.

Brave sieht sich zwei Verlegerklagen in New York gegenüber

Am 2. November 2026 reichte The New York Times Company eine Bundesklage gegen Brave Software ein.

Die Verlage des New York Daily News, des Chicago Tribune und des Orlando Sentinel reichten am selben Tag eine eigene Klage gegen Brave beim Southern District of New York ein. Die Times behauptet, Brave habe nie die Erlaubnis erhalten, ihre Inhalte abzurufen, zu kopieren oder zu verbreiten, und habe dafür nie gezahlt. In der Klageschrift sind mehr als 10.000.000 registrierte urheberrechtlich geschützte Werke aufgeführt, darunter Material von The New York Times, The Athletic, Cooking, Games und Wirecutter. Die Klage der anderen Verlage führt an, ihre registrierten Zeitungsausgaben enthielten mehr als 2.000.000 Artikel. Die Verlage behaupten zudem, KI-Firmen zahlten Brave für Echtzeit-Inhalte aus dem Index. Sie nennen Anthropic, Perplexity, Mistral, xAI und Cohere. Die Inhalte seien zum Trainieren von Modellen, zum Untermauern von Antworten oder für beides verwendet worden, erklären sie.

Beide Klagen zitieren Braves eigene Angabe, sein Index umfasse mehr als 30.000.000.000 Webseiten, täglich kämen Millionen neuer Seiten hinzu. Sie werfen dem Unternehmen außerdem vor, den Namen seines Crawlers nicht offenzulegen und Seitenbetreibern keine Möglichkeit zu geben, genau diesen Crawler zu blockieren. Die Times beschreibt zwei Briefe an Brave-Chef Brendan Eich, der erste datiert vom 11. August 2025. Darin verlangte sie ein Ende des unbefugten Zugriffs und der unbefugten Nutzung. Keiner der Briefe sei beantwortet worden, erklärt sie.

Die Times führte Tests durch. Ask Brave gab mehr als 400 Wörter wörtlich zurück, nachdem man ihm die URL eines Artikels hinter einer Bezahlschranke gegeben und dann nach dem vollständigen Text gefragt hatte. Eine separate Abfrage am LLM-Context-Endpunkt der API gab 1.291 von 1.295 Wörtern eines Artikels wörtlich zurück.

Beide Klagen richten sich gegen die Einstellung Paywall blocker von Brave. Der so konfigurierte Browser kopiere Artikel hinter Bezahlschranken und zeige sie ohne Anmeldung oder Abo an, behaupten die Verlage. Brave entferne außerdem Werbung der Verlage, auch Abo-Hinweise, und ersetze sie durch Werbung, die über Brave Ads verkauft wird. Brave, Anthropic, Mistral und Cohere reagierten laut UA.NEWS nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Perplexity-Kommunikationschef Jesse Dwyer nannte die Vorwürfe Desinformation.

Was Gerichte und Regulierer nicht geklärt haben

Bei den Klagen gegen Brave handelt es sich um Zivilverfahren. Die Vorwürfe der Verlage sind vor Gericht nicht geprüft worden.

Szpunar erklärte zwei Fragen des ungarischen Gerichts zum Training von KI für unzulässig. Es gab keine Belege dafür, dass die Artikel der Klägerin zum Training von Gemini verwendet wurden. Er wies darauf hin, dass die Nutzung geschützter Werke zum Training eines Modells nach der Ausnahme für Text- und Data-Mining frei erlaubt ist.

Damit bleibt die praktische Frage offen: ob Antwortmaschinen Lizenzen für die Texte brauchen, die sie ausgeben, und was eine solche Lizenz kosten würde. Weder der EuGH noch ein US-Gericht hat sie beantwortet.