Brüssel entwirft ein Quantum-Gesetz, während die Hochrisiko-Regeln der KI-Verordnung stocken

Brüssel legt ein Quantum-Gesetz auf den Tisch

Brüssel arbeitet an einem Quantum-Gesetz. POLITICO berichtete am 31. Oktober, der Vorschlag für November solle Europa im Quantencomputing vor den USA und China halten.

Für KI-Anbieter, die in die EU verkaufen, zählt der Zeitplan der KI-Verordnung mehr als die Quanten-Schlagzeile. Brüssel hat die Anwendung seiner Hochrisiko-KI-Regeln verschoben. Außerdem hat die Kommission einige Verwaltungslasten gelockert, sodass Compliance-Teams mehr Zeit bleibt, bevor strenge Prüfungen greifen. Für europäische Start-ups entscheidet sich daran, ob das jetzt angekündigte Geld in kommerzielle Größenordnung mündet. Noch offen: der endgültige Zeitplan der KI-Verordnung, das Budget des Quantum-Gesetzes und ob die Datenschutzregeln den Lobbykampf überstehen. Damit laufen zwei Uhren gleichzeitig.

Der Entwurf drängt die EU-Regierungen, sich zusammenzuschließen, statt getrennte nationale Programme zu fahren.

Der Text ist um die Versäumnisse herum gebaut, die Europa in der künstlichen Intelligenz zurückgehalten haben. Es gibt zu wenig Geld, um Forschung in verkaufsfähige Produkte zu verwandeln, und keinen klaren Weg zur globalen Skalierung. Europa hat den KI-Boom als ewiger Mitläufer verbracht, und der Quantenplan soll die Gelegenheit sein, daraus zu lernen. Der Entwurf ist ein Vorschlag, kein verabschiedetes Recht. Quanten sind das Rennen, das Europa nach eigener Einschätzung noch gewinnen kann. Der Entwurf behandelt es als Gegenstück zu einem Jahrzehnt, in dem die USA und China in der KI das Tempo vorgaben.

Die Umsetzungsarbeit läuft bereits

Dentons veröffentlichte am 30. Oktober fünf Vorschläge zur Umsetzung von KI-Regulierungssandkästen. Das Papier ist praktisch, nicht politisch.

Die Law Society veröffentlichte am 28. Oktober eine Praxisnote zu KI und untersuchte, was agentische KI für die juristische Arbeit bedeutet. Solche Leitfäden füllen den Raum zwischen einer Verordnung und einem funktionierenden Compliance-Prozess. Beide Dokumente erscheinen, bevor die Hochrisiko-Pflichten greifen. Brüssel begründet seine Verwaltungserleichterung genauso: Regeln, die Unternehmen tatsächlich befolgen können. Dieser Zeitpunkt gibt Compliance-Teams etwas an die Hand, während der politische Fahrplan offen bleibt.

Der Zeitplan der KI-Verordnung rutscht

Der Zeitplan der KI-Verordnung hat sich bereits bewegt. Die EU hat die Anwendung ihrer Vorschriften für Hochrisiko-KI kürzlich verschoben und einige Verwaltungslasten gelockert.

Zugleich kamen Investitionsankündigungen. Nvidia wolle beim Invest in Germany Summit in Berlin Geld in vier deutsche Start-ups stecken, meldete CNBC am 20. Oktober. Die Adressaten waren Agile Robots, Avelios Medical, Mirelo und Reflex Aerospace. Die deutschen Deals gehören zu einem Plan, 10.000.000.000 USD, rund 10.200.000.000 USD, in Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in ganz Europa zu stecken. Nvidia hat außerdem angekündigt, in vier französische Start-ups zu investieren, und mit Präsident Emmanuel Macron über KI-Infrastruktur gesprochen. In Großbritannien hat das Unternehmen fünf Firmen aufgestellt, die an KI-Wirkstoffforschung, Infrastrukturvorhersage und Quantencomputing arbeiten. In Schweden plant es einen KI-Innovationshub mit einer lokalen Stiftung, dazu die Zusammenarbeit mit Volvo Cars beim autonomen Fahren.

Nvidia nannte nicht, wie viel jedes deutsche Unternehmen bekommt. Damit bleibt die Höhe der einzelnen Schecks offen.

Die beiden Spuren laufen parallel. Die eine bietet Erleichterung beim Papierkram, die andere Kapital für die Unternehmen, für die die Regeln gelten. Für Compliance-Teams setzt die erste Spur die Frist. Für Gründer setzt die zweite den Spielraum. Die KI-Verordnung hat eine rechtliche Uhr, der Investitionsplan eine kommerzielle. Beide laufen noch. Keine Spur wartet auf die andere.

Die Investitionslücke in Zahlen

Die Lücke ist deutlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte im vergangenen Jahr, die USA hätten 59 bedeutende KI-Modelle entwickelt und China 35, während Großbritannien und Frankreich je eines hervorbrachten.

Sie betonte, Europas Rechenkapazität müsse wachsen, um mit der Nachfrage Schritt zu halten. Beim Hofburg Dialogue in Wien sagte Lagarde zudem, die USA kämen über ihre Rechenzentren auf 75% der globalen KI-Rechenkapazität, Europa auf 5%. Nvidias Antwort umfasst 250.000.000 USD, rund 255.000.000 USD, an Rechenressourcen für die KI-Sicherheitsforschung in Großbritannien über die nächsten fünf Jahre. Auch privates Kapital bewegt sich, von niedriger Basis aus. Tech.eu verzeichnete in der vergangenen Woche mehr als 60 europäische Tech-Finanzierungsdeals im Wert von über 1.300.000.000 €. Auf KI entfielen davon 815.600.000 €, vor Healthtech mit 121.100.000 € und Fintech mit 104.100.000 €. Allein Großbritannien stellte 1.000.000.000 € der Gesamtsumme, die Schweiz kam auf 74.400.000 € und Spanien auf 59.500.000 €. Die Liste enthält eine Series C über 577.000.000 £ für das britische Unternehmen Fractile und ein Term Loan über 106.000.000 $ für NexGen Cloud.

Eine Woche mit Deals schließt diese Lücke nicht. Die Zahlen sind eine Momentaufnahme, kein Trend.

Datenschutz ist die Bruchlinie

Beim Datenschutz wird der Streit am schärfsten. Corporate Europe Observatory veröffentlichte am 28. Oktober "The Big Tech campaign to kill data protection in Europe".

Der Titel ist die These: Die Lobbyarbeit der Industrie richtet sich ebenso gegen die Datenschutzregeln wie gegen die KI-Verordnung. Die Verzögerung der Hochrisiko-KI-Regeln und die Verwaltungserleichterung der EU fallen mit wachsendem Investitionsdruck zusammen. Der Entwurf des Quantum-Gesetzes ist darum gebaut, aus Europas KI-Fehlern zu lernen, und macht diese Fehler damit zum politischen Maßstab. Auf dem Papier sind die beiden Debatten getrennt. Ob daraus einfachere oder schwächere Regeln werden, ist die offene Frage. Diese Frage wird durch den Herbst laufen. Ein einzelner Vorschlag wird sie nicht klären.

Das Quantum-Gesetz soll im November kommen. Die Hochrisiko-Regeln der KI-Verordnung sind bereits gerutscht.