Task Force aus Baden-Württemberg drängt auf weichere EU-CO2-Regeln

Die CO2-Flottengrenzwerte der EU und das Verbrenner-Aus ab 2035 entscheiden, welche Autos Hersteller in Europa verkaufen dürfen und was Käufer angeboten bekommen. Der deutsch-französische Entwurf würde nach 2035 eine Lücke von 10% für Verbrenner lassen.

Für Käufer könnte das bedeuten, dass auch nach 2035 noch einige Verbrenner im Handel stehen. Für die Hersteller würden sich die Flottengrenzen lockern. Recht ist das nicht. Jede Änderung braucht den Rat und das Europäische Parlament.

Die Agenda vom 3. November aus der Task Force Baden-Württemberg verlangt flexiblere EU-Flottengrenzwerte, Anpassungen der CO2-Reduktionsziele und Gutschriften für kohlenstoffarme Materialien und Kraftstoffe. Dem Gremium gehören Audi, Mercedes, Daimler Truck, Porsche und Bosch an, dazu IG Metall und Gesamtmetall. Zuletzt tagte es am Montagnachmittag. Über die Forderungen berichtete die Regionalzeitung Badische Neueste Nachrichten am Dienstag, laut Anadolu Ajansı. Vorgeschlagen wird eine eigene Kategorie für Fahrzeuge, die ausschließlich mit biogenen Kraftstoffen und strombasierten synthetischen Kraftstoffen fahren. Zur Flottenregulierung heißt es in dem Papier klar: "We advocate incentives rather than strict quotas". Zudem dringt das Gremium auf Investitionen in Wasserstoff, erneuerbare Kraftstoffe und Ladeinfrastruktur sowie auf schnellere Netzanschlüsse.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagte, die Unternehmen brauchten tragfähige Bedingungen. "We need decisions now that will make our location more competitive again," sagte sie der Zeitung.

Reaktionen und Folgewirkungen

Die Regeln enden nicht an den Grenzen der EU. T&E nannte den deutsch-französischen Entwurf in einem Artikel vom 30. Oktober einen "historic mistake", der die Klimaambitionen und die europäische Autoindustrie schwäche. Großbritannien übernimmt die Euro-7-Abgasnorm der EU, berichtete Autotrade.ie am 30. Oktober. Vietnam.vn meldete am selben Tag, EU-Handelsvorschriften gefährdeten die Erholung der britischen Autoindustrie. Social Europe schrieb am 28. Oktober, das Label Made in Europe schließe Marokko und die Türkei aus.

Der deutsch-französische Entwurf hinter den Forderungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am 12. Oktober auf dem Pariser Autosalon, eine Einigung zur EU-Autopolitik stehe kurz bevor. Frankreich finalisiere sie mit Deutschland, sagte er. Deutschland will die Emissionsziele für Hersteller bis 2030 gelockert sehen. Außerdem will es das EU-Verbot neuer Verbrenner-Verkäufe ab 2035 abmildern. Der zentrale Vorschlag würde Verbrennern erlauben, auch nach 2035 bis zu 10% aller Neuwagenverkäufe auszumachen. Im Gegenzug dürfte Frankreich Unterstützung dafür bekommen, öffentliche Subventionen und Beschaffungsverträge für E-Autos und Batterien auf Hersteller innerhalb der EU zu konzentrieren.

Zwei Länder allein können EU-Recht nicht ändern. Änderungen brauchen die Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament.

Warum Brüssel zurückhaltend ist

Hinter dem Vorstoß steht China. Laut ACEA wurden im vergangenen Jahr 20% der in der EU verkauften BEVs in China gebaut. JATO Dynamics bezifferte den europäischen Marktanteil chinesischer Marken im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres auf 5,1%, nach 2,7% im ersten Halbjahr 2024. Ihre Verkäufe stiegen im selben Zeitraum um 91%. Die EU hat mit Handelsschranken reagiert, beginnend mit einer Antisubventionsuntersuchung zu in China gebauten Elektroautos im Jahr 2023.

Wie es weitergeht

Die Task Force will Entscheidungen jetzt. Jede Änderung der EU-Fahrzeugvorschriften braucht weiterhin die Zustimmung des Rates, der die Mitgliedstaaten vertritt, und des Europäischen Parlaments.

Der deutsch-französische Entwurf ist noch kein förmlicher EU-Vorschlag. Ob Brüssel die 10%-Regel übernimmt, ist offen.